BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 3 B 36.11 - Voraussetzungen für eine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung von Eigentumspositionen im Vermögenszuordnungsverfahren; Anforderungen an eine Verwirkung von Eigentumsansprüchen unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 3 B 36.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22380
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 36.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 03.02.2011 - AZ: 29 K 64.09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 5 S. 1 VZOG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwirkung hat als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben für die gesamte Rechtsordnung Gültigkeit.

  2. 2.

    Die Ermessensdirektive schließt es nicht aus, dass im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung streiten, dass sie sich auch noch nach Ablauf der Zweijahresfrist durchsetzen.

  3. 3.

    Die Wertentscheidung, die § 2 Abs. 5 S. 1 VZOG zugrunde liegt, erfasst das gesamte Vermögenszuordnungsrecht, also auch soweit privatisierte Treuhandunternehmen Verfahrensbeteiligte sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.

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