BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 1 C 19.10 - Zusätzliche Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis zum Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 1 C 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23777
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 05.10.2010 - AZ: 12 K 4084/09

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 5 AufenthG

Fundstellen:

InfAuslR 2011, 431-432

NVwZ-RR 2012, 44

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage, ob ein Ausländer, der eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt, zusätzlich die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis verlangen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Oktober 2010 ist unwirksam.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren bis zur Erledigung auf 5 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr