BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 1 C 19.10

Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; zugleich ist die Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre. Diese Maßstäbe führen vorliegend zur Kostenteilung.

Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage reagiert. Da der Kläger während des laufenden Revisionsverfahrens die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt hat, wurde ihm von dem Beklagten am 30. Juni 2011 eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, die Frage der Erteilung einer (oder mehrerer) Aufenthaltserlaubnis(se) zu unterschiedlichen Aufenthaltszwecken zu entscheiden.

Zwar stellt sich diese Frage in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG war und zusätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, nicht in der von der Vorinstanz angenommenen allgemeinen Weise. Denn der Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzung entfällt jedoch mit der Erteilung u.a. einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis. Demzufolge kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zusammen mit oder zusätzlich zu einem anderen Aufenthaltstitel erteilt werden. Ob die Subsidiarität der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in der hier vorliegenden Fallkonstellation dazu geführt hätte, dass das ausdrücklich auf die Kumulation von Aufenthaltstiteln gerichtete Klagebegehren unbegründet gewesen wäre oder aber Erfolg gehabt, jedoch dem Beklagten die Möglichkeit zur Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnet hätte, ist nach der Erledigung des Rechtsstreits nicht mehr zu entscheiden. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.