BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 10 B 13.11, 10 PKH 11.11 - Rüge des Fehlens richterlicher Sachkunde für den zur Entscheidung über eine Abschiebung erforderlichen medizinischen Sachverstand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 10 B 13.11, 10 PKH 11.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23378
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 13.11, 10 PKH 11.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 04.12.2006 - AZ: A 6 K 1663/02

OVG Sachsen - 25.01.2011 - AZ: A 4 A 596/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt ein Abschiebungshindernis iSd. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG dar, wenn sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.

  2. 2.

    Die Prognose des Tatgerichts hinsichtlich des Krankheitsverlaufs bei Rückkehr bzw. Abschiebung des Ausländers in das Heimatland beruht auf ausreichendem medizinischem Sachverstand, wenn die im Verfahren vorgelegten ärztlichen Atteste und klinischen Stellungnahmen sich bruchlos und widerspruchsfrei in die Feststellungen des Sachverständigengutachtens einfügen und sie in der Zusammenschau mit diesem und den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen zur medizinischen Versorgung im Heimatstaat die tatrichterliche Prognose des Berufungsgerichts tragen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin zu 1 wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Der Antrag des Klägers zu 3 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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