BVerwG, 17.08.2010 - BVerwG 2 B 119.09 - Verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit der Kürzung von Sonderzuwendungen eines Ruhestandsbeamten des Bundes; Vertrauen eines Beamten in die ungekürzte Gewährung der Versorgungsbezüge einschließlich der Sonderzuwendung aus dem Fortbestand der Rechtsgrundlage für die Sonderzuwendung oder aus höherrangigem Recht; Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 119.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22323
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 119.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: OVG 1 A 3530/06

Rechtsgrundlagen:

§ 4a BSZG

Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 86 Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 749,53 EUR festgesetzt.

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