BVerwG, 17.08.2010 - BVerwG 2 B 117.09 - Vereinbarkeit der Kürzung von Sonderzuwendung eines Ruhestandsbeamten des Bundes mit der Verfassung; Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 117.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22332
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 117.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: 1 A 3531/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Selbst dann, wenn die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung dazu geführt haben sollte, dass die Alimentation eines Klägers unter die Schwelle der Amtsangemessenheit abgesunken wäre, würde dies nicht zur Verfassungswidrigkeit der Kürzungsvorschrift führen. Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen.

  2. 2.

    Das Vertrauen eines Beamten in die ungekürzte Gewährung der Versorgungsbezüge einschließlich der Sonderzuwendung in bisheriger Höhe lässt sich aus dem System der Alimentation nicht ableiten. Es kann insbesondere nicht auf Art. 33 Abs. 5 GG gegründet werden, weil die jährliche Sonderzuwendung erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht gefunden hat und deshalb nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt, die der freien Disposition des Gesetzgebers entzogen sind. Ein Grundsatz der Besitzstandswahrung ist verfassungs- oder bundesrechtlich insoweit nicht anerkannt.

  3. 3.

    Aus dem Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zu bestimmten Aspekten der Problemstellung Schlussfolgerungen abzuleiten, ist methodisch nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die von einem Gericht der Begründung seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Prämissen können für das Verständnis der Entscheidung relevant sein. Folgt ein Fachgericht einer derartigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so liegt darin keine Bindung an eine "Nichtentscheidung", sondern lediglich eine Auslegung der betreffenden Entscheidung.

  4. 4.

    Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht nur, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, die nach seinem Rechtsstandpunkt geboten sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 706,39 EUR festgesetzt.

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