BVerwG, 17.08.2010 - BVerwG 10 C 20.09 - Angemessenheit der mit einer Abschiebungsandrohung gesetzten Frist zur Ausreise bei Verzicht des betroffenen Ausländers auf die Durchführung eines Asylverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.2010, Az.: BVerwG 10 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23215
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 09.06.2009 - AZ: 1 LB 20/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Asylverfahren kann die Ausreisefrist unabhängig von der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung und damit auch eines Revisionsverfahrens gemacht werden.

  2. 2.

    Bei einer nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG fingierten Asylantragstellung kann nach § 14a Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichtet werden. In diesem Fall hat das Bundesamt festzustellen, dass das Verfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG anzudrohen. Dabei soll gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden.

  3. 3.

    Im Fall der nachträglichen Fristsetzung ist als Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt zu setzende Ausreisefrist von einem Monat nicht § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, sondern § 39 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG in analoger Anwendung heranzuziehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 dahingehend geändert, dass der Maßgabeausspruch in dem Gerichtsbescheid aufgehoben wird.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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