BVerwG, 17.08.2010 - BVerwG 10 C 18.09 - Bestimmung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzenden Ausreisefrist nach einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind; Erforderlichkeit einer erneuten Fristsetzung durch das Bundesamt nach Aufhebung einer vorherigen zu kurz gesetzten und durch gerichtliches Verfahren wieder aufgehobenen Frist

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.2010, Az.: BVerwG 10 C 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23387
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 15.09.2008 - AZ: 4 A 1883/06

OVG Schleswig-Holstein - 08.06.2009 - AZ: 1 LB 39/08

Fundstellen:

DÖV 2011, 123

DVBl 2010, 1388

InfAuslR 2010, 464-467

NVwZ-RR 2010, 938-940

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

  2. 2.

    Setzt das Bundesamt nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens in Verkennung der Rechtslage eine kürzere Ausreisefrist und wird diese deshalb im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, bedarf es einer erneuten Fristsetzung durch das Bundesamt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. September 2008 dahingehend geändert, dass der Maßgabeausspruch in dem Gerichtsbescheid aufgehoben wird.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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