BVerwG, 17.08.2009 - BVerwG 6 B 11.09 - Revision aufgrund einer Berufungsvereinbarung auf Ausstattung eines Lehrstuhls mit finanziellen Mitteln für die Beschäftigung i.R.d. Maßstabes des haushaltsrechtlichen Prinzips der Jährlichkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2009, Az.: BVerwG 6 B 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20166
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 02.10.2008 - AZ: OVG 5 B 8.08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

§ 45 Abs. 1 S. 1 LHO i.d.F.v. 21.04.1999

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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