BVerwG, 17.08.2009 - BVerwG 6 B 10.09 - Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Ansprüchen aus einer Berufungsvereinbarung unter den Maßstab des haushaltlichen Prinzips der Jährlichkeit; Möglichkeit einer Begründung der Zulassung einer Revision mit der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2009, Az.: BVerwG 6 B 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20141
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 10.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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