BVerwG, 17.07.2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Nord bei einer Auswahl von Beschäftigten mehrerer Standorte zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.07.2010, Az.: BVerwG 6 PB 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21177
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 31.03.2009 - AZ: VG 19 A 1/09

OVG Schleswig-Holstein - 12.10.2009 - AZ: OVG 12 LB 4/09

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 560

PersV 2011, 34-37

ZfPR 2011, 15 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 5-7 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 547-549

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden.

  2. 2.

    Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen unter den Beschäftigten mehrerer Standorte auszuwählen ist.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen / Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

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