BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 33.07 - Entschädigung für die verfolgungsbedingte Entziehung eines Aktienanteils; Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen als Bemessungsgrundlage von durch Zwangsverkauf von Aktien in der NS-Zeit erlittenen Schädigungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.07.2009, Az.: BVerwG 5 C 33.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22859
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 33.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 30.11.2007 - AZ: VG 4 A 320.07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 S. 2 NS-VEntschG

§ 4 Abs. 1 S. 1 EntschG

§ 6 Abs. 1a S. 2 VermG

Fundstellen:

BVerwGE 134, 196 - 206

DÖV 2009, 1156

DVBl 2009, 1523-1526

NVwZ-RR 2010, 174-177

Verfahrensgegenstand:

Entschädigungsrecht

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen (§ 2 Satz 2 NS-VEntschG) zu bemessen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2007 wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 29. Dezember 2005 verpflichtet, den Klägern Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz in Höhe von 696 837,04 EUR sowie Zinsen hierauf in Höhe von 0,5 vom Hundert pro Monat seit dem 1. Januar 2004 festzusetzen und den Klägern hieraus Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. August 2003 zu zahlen, soweit diese den festzusetzenden Zinsbetrag übersteigen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Beklagte zu 19/20 und die Kläger zu 1/20.

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