BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 27.08 - Zur Frage der zweckkonformen Verwendung einer Förderung i.S.e. Personalkostenvorschusses für eine jugendhilferechtlichen Maßnahme; Erfüllung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Förderentscheidung oder gar die dem gebundenen Anspruch in der Wirkung gleichstehende Reduktion des Förderungsermessens "auf Null" auch nach Ablauf des Haushaltsjahres; Erheblichkeit tatsächlich geringerer Aufwendungen als von einem Prozessbeteiligten bei der Antragstellung geltend gemachten Personalkosten; Bildung der Höchstgrenze einer rechtmäßig möglichen Förderung durch tatsächlich angefallende und künftig anfallende Kosten i.R.e. Festbetragsfinanzierung; "Fehlerwiederholungsanspruch" i.R.d. Art. 3 Abs. 1 GG; Berücksichtigung anderweitiger Einnahmen oder Eigenmittel der jeweiligen Träger und die Angemessenheit der Eigenmittel durch den Jugendhilfeausschuss i.R.d. Fördermittelkürzung; Besonderer Gleichbehandlungsgrundsatz bzgl. der Träger öffentlicher Jugendhilfeeinrichtungen und freien Trägern

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.07.2009, Az.: BVerwG 5 C 27.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24489
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 27.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 06.05.2008 - AZ: OVG 5 B 370/04

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit die Beklagte zur Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses in Höhe von 2 363,82 EUR verpflichtet worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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