BVerwG, 17.06.2013 - BVerwG 10 B 9.13, 10 PKH 9.13 - Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gem. § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in Bezug auf die Berücksichtigung der Minderjährigkeit i.R.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.06.2013, Az.: BVerwG 10 B 9.13, 10 PKH 9.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39997
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 9.13, 10 PKH 9.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 12.03.2013 - AZ: OVG 8 A 11059/12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juni 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage zuzulassen,

"ob § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, wonach auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, auch in Bezug auf die Berücksichtigung der Minderjährigkeit im Rahmen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG gilt, insbesondere dann, wenn der Zeitablauf auf einem Fehler (Verletzung des rechtlichen Gehörs) des erkennenden Gerichts beruht."

3

Es folgt unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die von dem Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur partiellen Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in besonderen Fällen, in denen im Aufenthaltsrecht eine bestimmte Höchstaltersgrenze gesetzliches Tatbestandsmerkmal ist, nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar ist, in der die Voraussetzungen der Gewährung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG) zu beurteilen sind.

4

Die herangezogene Rechtsprechung enthält schon keine Modifikation von dem im vorliegenden Verfahren anzuwendenden § 77 Abs. 1 AsylVfG; sie ist in Streitigkeiten ergangen, die nicht dem Asylverfahrensgesetz unterliegen. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG enthält weiterhin kein als Altersgrenze ausgestaltetes Tatbestandsmerkmal und zielt auch sonst nicht ausschließlich oder vorrangig auf den Schutz von Minderjährigen; dieser ist lediglich im Rahmen der allgemeinen Tatbestandsmerkmale zu berücksichtigen. Schließlich fehlt es bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG an besonderen gesetzlichen Regelungen zur Verfestigung der aufenthaltsrechtlichen Stellung, die den Rechtsgrund für die Rechtsprechung zum Kindernachzug bilden und die schon auf den Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG nicht zu übertragen ist (Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen, ist vielmehr zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 73 Abs. 3 AsylVfG).

5

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit

Fricke

Prof. Dr. Kraft

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