BVerwG, 17.06.2011 - BVerwG 8 C 3.11 (8 C 6.10) - Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht; Anforderungen an einen Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.06.2011, Az.: BVerwG 8 C 3.11 (8 C 6.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18601
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 3.11 (8 C 6.10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG 5 K 183/08 Me

Redaktioneller Leitsatz:

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht verletzt, wenn das Gericht das zur Kenntnis genommene und in Erwägung gezogene Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beigeladenen gegen das Urteil des Senats vom 23. März 2011 - BVerwG 8 C 6.10 - wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

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