BVerwG, 17.06.2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen rechtfertigt die Zulassung einer Revision nicht; Zulassung einer Revision bei Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.06.2011, Az.: BVerwG 7 B 79.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19936
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 79.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.08.2010 - AZ: 11 D 26/08.AK

Fundstelle:

ZNER 2011, 460

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Präklusionsregelungen des § 2 Abs. 3 UmwRG bzw. des § 43a Nr. 7 S. 2 EnWG stehen mit europäischem Unionsrecht, namentlich mit Art. 10a der UVP-RL sowie dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot, in Einklang.

  2. 2.

    Soweit im Hinblick auf § 3a Abs. 2 S. 1 und 2 VwVfG entschieden ist, dass nur eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene E-Mail geeignet ist, die gesetzliche Frist für die Erhebung von Einwendungen zu wahren, gilt dies auch angesichts dessen, dass für die Übersendung einer Einwendung auf Papier ohne eigenhändige Unterschrift in der Rechtsprechung Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis anerkannt sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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