BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 8 B 119.09 - Zeitabschnittsweise Berechnung einer Geldbuße bei einem unbestimmten Tenor

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 119.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17897
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 119.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 04.09.2009 - AZ: 4 A 324/05

Rechtsgrundlage:

§ 17 Abs. 3 OWiG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 324,32 EUR festgesetzt.

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