BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 9.09 - Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im Rahmen des Schuldienstes; Ernennung zum Beamten durch eine die Art des Beamtenverhältnisses nicht eindeutig klarstellende Ernennungsurkunde; Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit als Leitbild und kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21229
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 23.08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. August 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 22. Oktober 2001, der Bescheid vom 19. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach Maßgabe des § 9a BBesG und, soweit die Ansprüche nicht bereits erfüllt sind, für den Zeitraum vom 25. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und sie für den Zeitraum vom 25. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden wäre.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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