BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 4.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des verliehenen Amtes; Irreführung durch den Zusatz "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit" hinsichtlich der Art des Beamtenverhältnisses; Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung bei Einräumung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Wirksamkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in einer Ernennungsurkunde über die Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Geltung des Leistungsgrundsatz für die Besoldung und die Versorgung im öffentlichen Dienst

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21215
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 28.08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 LBG

§ 7 Abs. 1 LBG

§ 7 Abs. 2 LBG

§ 39a LBG a.F.

§ 39b LBG a.F

Art. 33 Abs. 5 GG

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 24. Oktober 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 16. September 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger nach Maßgabe des § 9a BBesG und, soweit die Ansprüche nicht bereits erfüllt sind, für den Zeitraum vom 12. November 2002 bis zum 31. Juli 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und ihn für den Zeitraum vom 12. November 2002 bis zum 31. Juli 2008 versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden wäre.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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