BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 10 B 8.10; 10 PKH 2.10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.e. Verfahrens zur Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 10 B 8.10; 10 PKH 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19027
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 8.10; 10 PKH 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 19.01.2010 - AZ: VGH A 5 S 96/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Verfahren eines einzelnen Ausländers ist § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG grundsätzlich nicht anwendbar, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.
Im Einzelfall kann einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die kein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG besteht, ausnahmsweise in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG Schutz vor der Durchführung der Abschiebung zugesprochen werden, wenn einfachgesetzlich kein anderes Abschiebungsverbot vorliegt, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen würde. Dieses erfordert, dass dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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