BVerwG, 17.05.2013 - BVerwG 3 B 67.12 (3 C 11.13) - Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG im Revisionsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2013, Az.: BVerwG 3 B 67.12 (3 C 11.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 37057
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 67.12 (3 C 11.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 15.06.2010 - AZ: 7 K 2977/07

VG Köln - 15.06.2010 - AZ: 7 K 2978/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.07.2012 - AZ: 13 A 1637/10

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.07.2012 - AZ: 13 A 1638/10

nachgehend:

BVerwG - 09.04.2014 - AZ: BVerwG 3 C 10.13

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die
Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Rothfuß
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 5. Juli 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG bieten.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Kley

Rothfuß

Buchheister

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