BVerwG, 17.05.2011 - BVerwG 8 B 90.10 - Im Falle einer von den Umständen des Einzelfalles geprägte Frage fehlt eine abstrakte Rechtsfrage von fallübergreifender Bedeutung und deswegen auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im Falle einer von den Umständen des Einzelfalles geprägten Frage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 90.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18572
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 90.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 16.06.2010 - AZ: 2 K 1021/06

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht verletzt verfahrensfehlerhaft den Überzeugungsgrundsatz, wenn es seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern den Prozessstoff durch Übergehung nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalts nur unvollständig erfasst.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 202 300 € festgesetzt.

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