BVerwG, 17.05.2011 - BVerwG 8 B 89.10 - Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines entscheidungserheblichen Sachverhaltes oder bei Annahme aktenwidriger Tatsachen den Charakter eines Verfahrensfehlers; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler bei Übergehung eines entscheidungserheblichen Sachverhaltes oder bei Annahme aktenwidriger Tatsachen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 89.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19149
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 89.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 16.06.2010 - AZ: VG 2 K 1015/06

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 189 100 € festgesetzt.

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