BVerwG, 17.05.2011 - BVerwG 8 B 88.10 - Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines entscheidungserheblichen Sachverhaltes oder bei Annahme aktenwidriger Tatsachen den Charakter eines Verfahrensfehlers; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler bei Übergehung eines entscheidungserheblichen Sachverhaltes oder bei Annahme aktenwidriger Tatsachen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 88.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19148
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 88.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 16.06.2010 - AZ: VG 2 K 1014/06

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht verletzt verfahrensfehlerhaft den Überzeugungsgrundsatz, wenn es seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern den Prozessstoff durch Übergehung nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalts nur unvollständig erfasst.
So verhält es sich etwa, wenn das Gericht "jeglichen Bezug" zu einer Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG verneint, obwohl durch die Verfahrensakten der Fall des Eigentumsübergangs eines einzelnen angemeldeten Grundstücks vor 1945 belegt ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 81 000 € festgesetzt.

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