BVerwG, 17.05.2011 - BVerwG 7 B 17.11 - Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts zur Ergreifung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherung und Ordnung im Gerichtsgebäude befugt; Befugnis eines Präsidenten eines Gerichts zur Ergreifung von (verhältnismäßigen) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherung und Ordnung im Gerichtsgebäude

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: BVerwG 7 B 17.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17901
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 17.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 23.11.2007 - AZ: VG 3 K 1539/05

OVG Berlin - 26.10.2010 - AZ: OVG 10 B 2.10

Fundstellen:

LKV 2011, 370-371

NJW 2011, 2530-2532

Amtlicher Leitsatz:

Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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