BVerwG, 17.05.2011 - BVerwG 7 A 3.11 (7 A 18.10) - Rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt; Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Stützen einer Anhörungsrüge auf die behauptete Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: BVerwG 7 A 3.11 (7 A 18.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17822
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 3.11 (7 A 18.10)
 

Redaktioneller Leitsatz:

Mit einer Beanstandung der vom Gericht vertretenen Rechtsauffassung der Sache nach kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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