BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 6 P 7.09 - Befugter Personenkreis i.S.v. § 65 Abs. 3 Nr. 2 niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NdsPersVG) zur Vornahme von Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle; Möglichkeit des Ausschlusses der Mitbestimmung über Personalentscheidungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: BVerwG 6 P 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17145
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 19.04.2007 - AZ: VG 17 A 7509/05

OVG Niedersachsen - 18.03.2009 - AZ: OVG 18 LP 4/07

Fundstellen:

DÖV 2010, 823

NZA-RR 2010, 445-448

PersV 2010, 379-382

ZfPR 2010, 103-104 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2010, 2-4 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 544-546

Amtlicher Leitsatz:

Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwortung trägt; dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personalverwaltung vorgenommen wird.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen.

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