BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 3 B 61.09 - Vereinbarkeit des § 4 Abs. 3 Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) mit höherrangigem Recht; Auswirkungen einer Monopolstellung im Bereich der Tierkörperbeseitigung in bestimmten Gebietskörperschaften auf die Zulässigkeit der Herausbildung von Marktpreisen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: BVerwG 3 B 61.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17590
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 61.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 12.05.2009 - AZ: 3 A 967/08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 000 EUR festgesetzt.

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