BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 2 B 63.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Bestehen einer Vergütungspflicht für geleistete Vertretungsstunden ab der ersten Vertretungsstunde; Vergütung von geleisteter Mehrarbeit zu einem geringeren Satz als dem regulären Stundensatz als unionsrechtlich unzulässige Benachteiligung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: BVerwG 2 B 63.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16562
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 63.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 03.03.2008 - AZ: 9 E 2044/07

VGH Hessen - 05.05.2009 - AZ: 1 A 2098/08

nachgehend:

BVerwG - 23.09.2010 - AZ: BVerwG 2 C 28.09

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO

Art. 141 EGV

Art. 157 AEUV

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf die Stufe bis zu 300 EUR festgesetzt.

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