BVerwG, 17.04.2013 - BVerwG 4 B 7.13 - Stützung einer Revision auf einen Rechtsanwendungsfehler

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.04.2013, Az.: BVerwG 4 B 7.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 35916
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 7.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2012 - AZ: 2 A 2809/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Beschwerdevortrag genügt nicht den Substantiierungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn es an der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage sowie an Darlegungen dazu fehlt, inwieweit diese Rechtsfrage für die Revisionsentscheidung erheblich ist und worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

2.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist im Sinne des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO nur bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. April 2013

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3

Die Beschwerde trägt vor, im vorliegenden Fall bestehe die Besonderheit, dass in den streitgegenständlichen Spielhallenbetrieb mit drei Spielhallen lediglich Servicetüren eingebaut werden sollten, die es der gemeinsamen Aufsicht ermöglichen sollen, unmittelbar von der einen in die andere Spielhalle zu wechseln, ohne das Gebäude verlassen zu müssen. Da diese Servicetüren für den Kunden überhaupt keine Relevanz hätten, habe der Einbau der Türen auch keine boden- oder planungsrechtlichen Auswirkungen. Rechtsprechung hierzu sei bislang nicht bekannt, so dass das Verfahren insoweit grundsätzliche Bedeutung habe. Dieser Beschwerdevortrag genügt nicht den Substantiierungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Es fehlt an der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage sowie an Darlegungen dazu, inwieweit diese Rechtsfrage für die Revisionsentscheidung erheblich ist und worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26).

4

2. Auch die von der Beschwerde erhobenen Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) verfehlen die Darlegungsanforderungen.

5

Die Beschwerde macht geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1993 - BVerwG 1 C 9.92 - (Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 15) ab. Unter Zugrundelegung dieser Entscheidung hätte das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen zu dem Ergebnis kommen müssen, dass bauplanungsrechtlich schon heute ein einheitlicher kerngebietstypischer Betrieb vorliege, was im Ergebnis zwingend zur Zulässigkeit der streitgegenständlichen Servicetüren hätte führen müssen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO indes nur bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Daran fehlt es hier. In der Sache macht die Beschwerde lediglich Rechtsanwendungsfehler geltend. Die Zulassung der Revision kann hierauf nicht gestützt werden.

6

Gleiches gilt, soweit die Beschwerde geltend macht, die Darlegungen im angefochtenen Urteil ließen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45) entwickelten Grundsätze berücksichtigt worden seien, weil der als vorhandene Bebauung zu berücksichtigende Bereich vom Oberverwaltungsgericht deutlich zu weit gefasst sei.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz

Petz

Dr. Bumke

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