BVerwG, 17.04.2013 - BVerwG 2 B 68.12 - Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.04.2013, Az.: BVerwG 2 B 68.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34969
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 68.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.07.2012 - AZ: 6 A 1738/10

Rechtsgrundlage:

§ 141 S. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. April 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
beschlossen:

Tenor:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2012 mit Schriftsatz vom 9. April 2013 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Kenntner

Dr. Hartung

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