BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 63.10 - Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) durch die Vergütungsfähigkeit des EEG-Stroms; Vertrauensschutz hinsichtlich der Erteilung einer Zustimmung trotz Neuartigkeit der Regelungsmaterie des ProMechG sowie fehlender Verwaltungspraxis; Gehörsrüge aufgrund fehlender Befassung mit konkreten Investitionsentscheidungen durch das Berufungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 63.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13623
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 63.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 15.06.2010 - AZ: OVG 12 B 42.09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 5 Abs. 1 S. 5 ProMechG n.F. gewählte Formulierung "Strom, ....der die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 EEG ... erfüllt" soll zum Ausdruck bringen, dass es für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EEG und ProMechG allein auf die Vergütungsfähigkeit des EEG-Stroms ankommt. Maßgeblich ist im jeweiligen Einzelfall nur, ob der Strom nach § 16 Abs. 1 EEG vergütungsfähig wäre, namentlich in der betreffenden Anlage ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt werden.

  2. 2.

    Die Anwendung von § 5 Abs. 1 S. 5 ProMechG n.F. auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt eine zulässige unechte Rückwirkung einer Rechtsnorm vor.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 81 620 € festgesetzt.

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