BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 62.10 - Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommenen Anlagen; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Beseitigung einer gewährten Begünstigung zur Durchsetzung eines erwünschten Verhaltens ohne Bereitstellung einer Übergangsregelung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz; Entfallen der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine begünstigende Rechtsvorschrift im Hinblick auf ein konkretes Investitionsvorhaben bei Gründung einer Gesellschaft vor Inkrafttreten der begünstigenden Rechtsvorschrift

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 62.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12926
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 62.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 15.06.2010 - AZ: 12 B 40.09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 39 221,25 € festgesetzt.

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