BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 61.10 - Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 5 Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) n.F. auf noch offene Zustimmungsverfahren für vor Inkrafttreten in Betrieb gegangene Anlagen als Fall unechter Rückwirkung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 61.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12925
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 61.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.07.2009 - AZ: VG 10 A 108.08 Berlin

OVG Berlin-Brandenburg - 15.06.2010 - AZ: OVG 12 B 39.09

Rechtsgrundlagen:

Art. 20 Abs. 3 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

§ 16 Abs. 1 EEG

§ 66 Abs. 1 EEG

§ 2 Nr. 6 ProMechG

§ 5 Abs. 1 ProMechG

Fundstelle:

ZNER 2011, 348-351

Amtlicher Leitsatz:

Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenbetreiber nicht entgegensteht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 124 388 € festgesetzt.

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