BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 7 B 4.11 - Voraussetzungen des Verbringens von Abfallbehältnissen durch einen Überlassungspflichtigen an einen grundstücksfernen Aufenthaltsort

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13805
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 11.10.2010 - AZ: VGH 20 B 10.1379

Fundstelle:

MuA 2011, 297

Redaktioneller Leitsatz:

Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellort verbringen müssen, sind rechtlich grundsätzlich unbedenklich. Zu den Voraussetzungen, die diese Mitwirkung des Überlassungspflichtigen erforderlich machen können, gehören tatsächliche und/oder rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren des Grundstücks entgegenstehen. Rechtliche Hindernisse folgen dabei insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen wie etwa § 9 Abs. 5 StVO und § 16 Nr. 1 der BGV C27.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2010 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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