BVerwG, 17.03.2011 - BVerwG 2 B 47.11 - Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter i.S.d. § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW); Vereinbarkeit einer Höchstaltersgrenze bzgl. einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit Art. 33 Abs. 2 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 47.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12642
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 47.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.12.2010 - AZ: OVG 6 A 1857/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 12a GG

§ 6 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 LVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.), nach denen Lehrer nach Erreichen der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren regelmäßig nicht mehr - also nur noch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes - in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden können, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
Soweit ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. nur dann anerkannt werden kann, wenn die dort genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal waren, diese Zeiten also den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt das Kausalitätserfordernis in dieser Auslegung keine Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG dar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 EUR festgesetzt.

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