BVerwG, 17.03.2010 - BVerwG 7 AV 1.10 - Feststellung des zuständigen Gerichts im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Amtsgericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: BVerwG 7 AV 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12522
Aktenzeichen: BVerwG 7 AV 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 09.02.2010 - AZ: 5 A 16/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 S. 3 GVG tritt selbst bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein und ist allenfalls bei extremen Rechtsverstößen zu durchbrechen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Celle bestimmt.

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