BVerwG, 17.02.2010 - BVerwG 6 PB 48.09 - Bindung eines bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats durch eine Weisung der obersten Dienstbehörde i.R.e. Mitbestimmungsverfahrens; Möglichkeit des Rückgängigmachens einer Versetzung als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: BVerwG 6 PB 48.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11577
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 48.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.11.2009 - AZ: 16 A 3277/07.PVB

Rechtsgrundlagen:

Nr. 5 Abs. 1 S. 1 HE/GA

§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

§ 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.

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