BVerwG, 17.02.2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung; Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei einer Versetzung unabhängig von einer Auffassung der nächsthöheren Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: BVerwG 6 PB 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11570
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 12.10.2007 - AZ: 33 K 1413/07.PVB

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.10.2009 - AZ: OVG 16 A 3278/07.PVB

Fundstellen:

DÖV 2010, 487

NVwZ-RR 2010, 443-444

PersV 2010, 424

VR 2010, 285

ZfPR 2010, 71 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 5-6 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

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