BVerwG, 17.01.2012 - BVerwG 4 B 46.11 - Drittschützender Charakter des § 75 Abs. 1 und 2 LBO SH als grundsätzlich klärungsbedürftige Frage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: BVerwG 4 B 46.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10187
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 46.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 20.10.2011 - AZ: 1 LB 6/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Feststellungsklage eröffnet - anders als das Verfahren der Normenkontrolle - kein objektives Prüfungsverfahren. Sie dient allein dem Individualrechtsschutz.

  2. 2.

    Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz (Abweichung) liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt.

  3. 3.

    Die Frage, ob § 75 Abs. 1 und 2 LBO SH drittschützenden Charakter besitzt, betrifft irrevisibles Landesrecht, das nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Januar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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