BVerwG, 17.01.2012 - BVerwG 20 F 4.11 - Anspruch des Klägers auf Verpflichtung des Thüringer Innenministeriums zur Gewährung von Akteneinsicht bzgl. des Ergebnisses der verfassungsrechtlichen Sicherheitsüberprüfung zu seiner Person

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: BVerwG 20 F 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11067
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 24.08.2010 - AZ: 10 SOV 550/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Geschützt sind durch § 99 Abs. 1 VwGO nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Antragstellers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht. Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben.

  2. 2.

    Sind Behörden - wie dies namentlich auf die Verfassungsschutzämter zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten.

  3. 3.

    Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO eine öffentliche Aufgabe voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde. Es müssen gewichtige öffentliche Belange berührt sein, aus denen sich ein Geheimhaltungsbedürfnis in Form des Informantenschutzes ergibt. Bei der Überprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter.

  4. 4.

    Informantenschutz greift grundsätzlich unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Angaben. Die zuständige Behörde ist aus Gründen der effektiven Sicherheitsüberprüfung verpflichtet, allen vom Ansatz her sachlich begründeten Hinweisen nachzugehen, und muss daher die Vertraulichkeit von Angaben Dritter auch dann wahren dürfen, wenn sich die Hinweise nach Abschluss der Ermittlungen als unzutreffend erweisen sollten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 17. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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