BVerwG, 16.12.2011 - BVerwG 1 B 26.11 - Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen Ausländer auch viele Jahre nach seinen Verfehlungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2011, Az.: BVerwG 1 B 26.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32469
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 26.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 01.09.2011 - AZ: OVG 4 LB 1/11

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Rüge der fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes ist eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz nicht bezeichnet.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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