BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 8 B 17.10 - Anspruch des Sohnes eines während der NS-Zeit Enteigneten gegen das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Rückübereignung von Grundstücken; Konsequenzen der Unerweislichkeit von eine Partei begünstigenden Tatsachen für diese; Anwendungsbereich der Vermutung über die Verfolgungsbedingtheit eines Vermögensverlustes durch in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 abgeschlossene Rechtsgeschäfte; Inhaltliche Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG); Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz durch einen Kläger; Zulässigkeit einer Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auch bei gleichzeitiger Rückgängigmachung einer auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten weiteren Enteignung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 8 B 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31755
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 04.12.2008 - AZ: 1 K 1922/08

VG Potsdam - 04.12.2008 - AZ: VG 1 K 2255/08

VG Potsdam - 04.12.2008 - AZ: VG 1 K 2256/08

VG Potsdam - 04.12.2008 - AZ: VG 1 K 2257/08

VG Potsdam - 04.12.2008 - AZ: VG 1 K 2258/08

VG Potsdam - 04.12.2008 - AZ: VG 1 K 2259/08

Redaktioneller Leitsatz:

Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf eine gehörsverletzende Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.
Das ist im Rahmen der Prüfung eines Vermögensverlusts "in anderer Weise" im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG auch dann der Fall, wenn das Gericht lediglich einzelne vorgetragene Umstände für die Prüfung der maßgeblichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, nicht jedoch das Vorbringen zur tatsächlichen und rechtlichen Gesamtwirkung dieser Einzelmaßnahmen auf die betreffende Eigentümerstellung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08 vom 4. Dezember 2008 werden aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren

auf 500 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr