BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 6 PB 18.10 - Zulässigkeit der Klage eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich einer Feststellung der Möglichkeit der Einbeziehung von Soldaten in eine Personalratswahl

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 6 PB 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30957
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 03.07.2008 - AZ: VG 16 A 2765/08

OVG Niedersachsen - 08.09.2010 - AZ: 17 LP 11/08

Fundstellen:

PersV 2011, 136-137

ZfPR 2011, 43 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 10-11 (Volltext mit amtl. LS)

ZTR 2011, 326

Amtlicher Leitsatz:

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen.

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