BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 6 B 4.10 - Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 6 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33844
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.11.2009 - AZ: 15 A 2318/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 2 Abs. 1 StBAG

§ 7 StBAG

§ 21 StBAG

§ 27 Abs. 4 HRG

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der Abgabenfreiheit des Studiums. Ein rechtlich beachtliches Vertrauen der Studierenden kann sich nur darauf beziehen, dass eine gesetzliche Neuregelung ihnen die Fortsetzung des Studiums nicht finanziell unmöglich macht und sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Abgabenerhebung konfrontieren werden. Diesen Maßstäben des Vertrauensschutzes genügt das nordrhein-westfälische Studienbeitragsrecht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 EUR festgesetzt.

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