BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 6 B 35.10 - Verstoß gegen das bundesverfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Studiengebühren in Bezug auf bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge bereits eingeschrieben gewesene Studierende; Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung irrevisiblen Landesrechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 6 B 35.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33845
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 35.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 16.12.2008 - AZ: 2 K 3208/07

OVG Hamburg - 23.02.2010 - AZ: 3 Bf 70/09

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der Abgabenfreiheit des Studiums. Ein rechtlich beachtliches Vertrauen der Studierenden kann sich nur darauf beziehen, dass eine gesetzliche Neuregelung ihnen die Fortsetzung des Studiums nicht finanziell unmöglich macht und sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Abgabenerhebung konfrontieren werden. Diesen Maßstäben des Vertrauensschutzes genügen die durch § 6b des Hamburgischen Hochschulgesetzes eingeführten Studiengebühren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 500 EUR festgesetzt.

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