BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 4 C 8.10 - Bestimmbarkeit als Kriterium an landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift zum Erfüllen der Merkmale eines Ziels der Raumordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 4 C 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33147
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 26.06.2008 - AZ: 6 K 2099/07

VGH Baden-Württemberg - 17.12.2009 - AZ: 3 S 2110/08

nachgehend:

VGH Baden-Württemberg - 26.06.2012 - AZ: 3 S 351/11

VGH Baden-Württemberg - 04.07.2012 - AZ: 3 S 351/11

BVerwG - 02.05.2013 - AZ: BVerwG 4 B 59.12

Fundstellen:

BVerwGE 138, 301 - 315

BauR 2011, 781-787

BBB 2011, 53

DÖV 2011, 577

DVBl 2011, 491-496

FStBW 2011, 956-959

KommJur 2011, 4-5

NJW 2011, 8-10

NordÖR 2011, 68

NuR 2011, 567-571

NVwZ 2011, 821-825

UPR 2011, 273-277

VR 2011, 180

ZfBR 2011, 255-259

ZUR 2011, 320-324

Amtlicher Leitsatz:

Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2009 wird aufgehoben, soweit die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Juni 2008 auch insoweit zurückgewiesen worden sind, als das Verwaltungsgericht die Klagen hinsichtlich des Antrags auf Verpflichtung des Beklagten, die beantragte Zielabweichung zuzulassen, abgewiesen hat. Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin und die Beigeladene zu je einem Viertel. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

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