BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 7.10 - Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 S. 2 Verordnung Nr. 2988/95 (VO 2988/95/EG) als allgemeiner, den Bestimmungen der späteren und spezielleren Verordnung Nr. 2419/2001 (VO 2419/2001/EG) vorgehender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts; Zinsregelung des Art. 49 Abs. 3 VO 2419/2001/EG als Bestimmung über verwaltungsrechtliche Sanktionen i.S.d. Art. 2 Abs. 2 S. 2 VO 2988/95/EG bei einem Sanktionscharakter der verzinsten Hauptforderung; Zusätzliche Kürzung einer Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit als beihilferechtliche Rückforderung mit Sanktionscharakter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 3 C 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32105
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 19.09.2006 - AZ: 12 A 4005/04

OVG Niedersachsen - 19.01.2010 - AZ: 10 LB 248/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 49 Abs. 3 VO 2419/2001/EG

Art. 52a VO 2419/2001/EG

Art. 53 VO 2419/2001/EG

Art. 54 VO 2419/2001/EG

Art. 2 Abs. 2 S. 2 VO 2988/95/EG

Art. 14 VO 3887/92/EWG

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 275-277

Amtlicher Leitsatz:

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in der Regel vorgeht.

Die Zinsregelung des Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist eine Bestimmung über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95, wenn die verzinste Hauptforderung Sanktionscharakter trägt.

Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr