BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 44.09 - Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährten rechtswidrigen Beihilfe; Vorliegen einer Beihilfe i.S.d. Gemeinschaftsrechts bei Erhebung einer Umlage von Mitgliedern eines Zweckverbands durch vorab festgelegte transparente Kriterien zur ausschließlichen Finanzierung von hoheitlich wahrgenommenen Pflichtaufgaben der Tierkörperbeseitigung; Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs durch Aufhebung eines Verwaltungsakts auf Gewährung von Beihilfe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 3 C 44.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33993
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 44.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 02.12.2008 - AZ: 1 K 533/08.TR

OVG Rheinland-Pfalz - 24.11.2009 - AZ: 6 A 10113/09.OVG

nachgehend:

BVerwG - 09.06.2011 - AZ: BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09)

BVerfG - 29.10.2015 - AZ: 2 BvR 1493/11

BVerwG - 19.09.2016 - AZ: 3 C 22.15 (3 C 44.09)

Rechtsgrundlagen:

Art. 107 Abs. 1 AEUV

Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV

Art. 4 VO 1774/2002/EG

Art. 5 VO 1774/2002/EG

Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag

Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG-Vertrag

§ 1 LVwVfG RP

§ 3 Abs. 1 TierNebG

§ 3 Abs. 2 TierNebG

§ 3 Abs. 4 TierNebG

§ 44 Abs. 1 VwVfG

§ 43 Abs. 2 VwGO

§ 82 Abs. 1 VwGO

§ 91 Abs. 1 VwGO

§ 113 Abs. 1 VwGO

§ 113 Abs. 4 VwGO

Fundstellen:

BVerwGE 138, 322 - 336

138 5, 322 - 336

BayVBl 2011, 703-707

DÖV 2011, 412

DVBl 2011, 486-491

EStAL 2011, 736

EuZW 2011, 269-273

Gemeindehaushalt 2011, 261

GewArch 2011, 202-205

GK/BW 2011, 96

KommJur 2011, 6

MuA 2011, 191

NordÖR 2011, 222

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1016-1020

RIW/AWD 2011, 646

RÜ 2011, 656-661

VR 2011, 180

ZKF 2011, 7-8 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts durchzusetzen.

Ist die Beihilfe durch Verwaltungsakt gewährt worden, entsteht der Rückzahlungsanspruch erst mit dessen Aufhebung.

Die von den Mitgliedern eines Zweckverbands erhobene Umlage ist keine Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts, wenn sie nach vorab festgelegten transparenten Kriterien ausschließlich zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Zweckverbandes erhoben wird (hier: die hoheitlich wahrgenommene Pflichtaufgabe der Tierkörperbeseitigung).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und d
ie Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerinnen werden zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2009 geändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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