BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 43.09 - Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt); Auswirkung des Umfangs der sachlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf ihre persönliche Gebührenfreiheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 3 C 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32608
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 14.12.2006 - AZ: VG 11 A 628.05

OVG Berlin-Brandenburg - 04.11.2009 - AZ: OVG 1 B 14.08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 GebOSt

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt

§ 2 Abs. 1 GKG

Nr. 263 GebTSt

Fundstellen:

BVerwGE 138, 316 - 321

138 5, 316 - 321

DÖV 2011, 412

DVBl 2011, 510

LKV 2011, 134-136

NVwZ 2011, 493-495

VR 2011, 179

Amtlicher Leitsatz:

Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (hier: keine Gebührenfreiheit für die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf").

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr stattgegeben worden ist.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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