BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 WD 43.09 - Disziplinarverfahren gegen einen Übergangsgebührnisse beziehenden, ehemaligen Soldaten; Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Soldaten; Bewertung des Verstoßes gegen den gem. § 4 S. 2 Wehrdienstordnung (WDO) anwendbaren § 27 Abs. 2 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) als einen Mangel des Disziplinarverfahrens; Prüfung mehrerer behaupteteter Dienstvergehen durch den Wehrsenat; Rechtswidrige Beteiligung einer Vertrauensperson als vorgerichtlicher Verfahrensmangel; Anforderungen an die ordnungsgemäße Bemessung einer Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 2 WD 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34537
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG S - 26.08.2009 - AZ: 3 VL 21/07

Rechtsgrundlagen:

§ 12 SG

§ 17 Abs. 2 S. 1 SG

§ 27 Abs. 2 SBG

§ 4 S. 2 WDO

§ 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO

§ 65 WDO

§ 67 Abs. 4 WDO

§ 108 Abs. 3 S. 1 WDO

Fundstellen:

DÖV 2011, 743

NZWehrR 2012, 122-125

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Verstoß gegen den gemäß § 4 Satz 2 WDO anwendbaren § 27 Abs. 2 SBG stellt einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar. Mit der Möglichkeit, durch einen Widerspruch die Beteiligung der Vertrauensperson zu verhindern, hat der Gesetzgeber dem schutzwürdigem Recht des Soldaten auf Wahrung seiner Intimsphäre und seiner individuellen Selbstbestimmung gegen Einblicke Dritter Rechnung getragen.

  2. 2.

    Eine durch eine unzulässige Anhörung der Vertrauensperson möglicherweise beeinflusste Einleitungsverfügung ist noch keine endgültige, in das Wehrdienstverhältnis unmittelbar eingreifende Entscheidung, durch die das Recht des Soldaten auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren verletzt werden könnte.

  3. 3.

    Die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten.

  4. 4.

    Bei der Bestimmung der Art und des Maßes der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

  5. 5.

    Im Fall der vorsätzlichen Inanspruchnahme von Personal oder dienstlichen Materials der Bundeswehr zu privaten Zwecken ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen je nach Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade.

  6. 6.

    Eine Herabsetzung im Dienstgrad, in schweren Fällen jedoch auch eine Entfernung aus dem Dienst, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen dann, wenn eine vorsätzlich erniedrigende Behandlung von Untergebenen vorliegt.

  7. 7.

    Auf der zweiten Stufe (der Zumessungserwägungen) ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen.

  8. 8.

    Nicht nur das Erfordernis einer Gesamtbetrachtung dienstlicher Verfehlungen, sondern darüber hinaus der gem. § 58 Abs. 7 WDO auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren maßgebliche § 38 Abs. 1 WDO verbietet die Annahme, die Gesamtheit dienstlicher Verfehlungen könne nicht dazu führen, eine schwerere Disziplinarmaßnahme zu verhängen als die bei einer isolierten Betrachtung einzelner Verfehlungen regelmäßig höchstzulässige.

  9. 9.

    Für die "Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" ist auch von Bedeutung, ob der Soldat einmalig oder wiederholt versagt hat oder in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich.

  10. 10.

    Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 16. Dezember 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Major Brückner und
ehrenamtliche Richterin Oberleutnant Klix,
Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ...,als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin Rüger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 26. August 2009 aufgehoben.

Dem früheren Soldaten wird das Ruhegehalt aberkannt.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden dem früheren Soldaten auferlegt, mit Ausnahme der durch die Nachtragsanschuldigungsschrift entstandenen Kosten und notwendigen Aufwendungen des früheren Soldaten, die dem Bund auferlegt werden.

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